Wahlprogramm 2016

GRÜNES Programm

der Wahlperiode von 11/2016 bis 11/2021 für die Samtgemeinde Lühe und die Gemeinden Grünendeich, Guderhandviertel, Hollern-Twielefleth, Mittelnkirchen, Neuenkirchen und Steinkirchen.

Quo Vadis: Leitbild der Samtgemeinde Lühe

Ein Gesamtkonzept für Politik und Verwaltung

Die GRÜNEN erwarten vom neuen Samtgemeinderat und den Räten der Mitgliedsgemeinden, dass ein kommunalpolitisches Leitbild erstellt wird, das als Handlungsprogramm mit strategischen Ziel­setzungen die Weichen für die mittel- und langfristige Entwicklung in unseren Gemeinden stellt. Zur Mitwirkung bei der Erstellung des Leitbilds werden alle Vereine und andere gesellschaftliche Gruppen aufgerufen, die zusammen mit Vertretern aus den Räten und der Verwaltung in Workshops und Bürgerforen mittel- und langfristige Zielsetzungen erarbeiten.

Das Leitbild soll als Richtschnur für das Handeln von Verwaltung und Politik dienen und gleichzeitig einen motivierenden Effekt auf alle Akteure haben. Deshalb sollen alle wichtigen politischen Handlungsbereiche wie die Bildung in Kindergärten und Schulen, Mobilität, Wirtschaft und Tourismus, Finanzen, Freizeit und Erholung und die Folgen des demografischen Wandels einbezogen werden.

Ein solches Leitbild trägt zu einer hohen Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Gemeinde bei und sorgt durch seine positive Außenwirkung für den Zuzug junger Familien und fördert den Tourismus.

Das Leitbild der Lühe-Gemeinden ist eine kommunalpolitische Absichtserklärung und ist somit gleichzeitig eine Aufgabenstellung für die Verwaltung. Daraus können Handlungsvorgaben entwickelt und organisatorische Strukturen geschaffen werden.

Die GRÜNEN werden sich in den Räten für die Erstellung eines solchen Leitbildes einsetzen.

Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft

Das Kindesinteresse steht für uns ganz vorne auf der politischen Agenda, ebenso wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unsere Ziele lauten deshalb: Qualität von Kinderbetreuung weiter ausbauen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranbringen, Kindern und Jugendlichen ausreichenden Raum für Entwicklung und Entfaltung bieten.

Wir wollen eine verlässliche, bedarfsgerechte, und inklusive Ganztags-Kinderbetreuung in allen Alters­gruppen vom Krippen- bis zum Schulkind. Hierzu müssen alle Angebote der Kitas, der Schulen, der Bibliothek, der Vereine und des Jugendzentrums koordiniert werden. Dazu zählen aber auch unbürokratische Lösungen wie beispielsweise Leih-Omas und -Opas, Nachbarschaftsinitiativen und altersgerechte Wohnprojekte.

Die finanziellen Aufwendungen für die Kinder­betreuung sind gut investierte Steuergelder. Nicht nur, weil sie die Berufsausübung der Eltern und damit Steuereinnahmen ermöglichen und Sozial­ausgaben senken, sondern die Entwicklung der Kinder fördern, soziale Kompetenz stärken und für ein familienfreundliches Zusammenleben sorgen.

Dennoch müssen die Kosten kontrolliert, die Verträge mit den Trägern der Kindertagesstätten überprüft und deren Wirtschaftlichkeit nach­ge­wiesen werden. Ferner erwarten wir, dass die Träger bei der Aufnahme von Kindern und bei der Ein­stellung von BetreuerInnen diskriminierungs­frei vorgehen.

Demografischer Wandel

Herausforderung und Chance

Die demografische Entwicklung geht auch an unseren Gemeinden nicht vorbei.

Sie stellt neue Anforderungen an die Politik. Wir GRÜNEN wollen nicht nur die Probleme, sondern auch die Potenziale einer älter werdenden Gesellschaft in den Fokus nehmen. Wir setzen auf die Kenntnisse und Fähigkeiten älterer Menschen und darauf, dass sie sich gerne aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen und es mitgestalten wollen. Wir nehmen den demo­grafischen Wandel als gesamt­gesell­schaftliche Herausforderung an.

Innovative Wohnmodelle, Förderung der Mobilität, barrierefreies Bauen und Wohnen, lokale Einkaufs­möglichkeiten, gute ärztliche Versorgung und Freizeitangebote sind nicht nur für Senioren besonders wichtig, sondern auch für junge Familien attraktiv. Durch die Stärkung der heimischen Wirtschaft, einem modernen Angebot für Kinder und Jugendliche in Kindergärten, Schulen und in der Freizeit, bezahlbaren Wohnraum, sowie einer gelungenen Integration von Einwanderern haben wir eine gute Chance, der Überalterung entgegen zu wirken und den Zuzug von Familien zu fördern.

Wirtschaft

Wirtschaftsausschuss im Samtgemeinderat

Die weitere Entwicklung des Alten Landes ist ab­hängig von einer steigenden Wirtschaftsleistung. Mit dem ökologisch auszuweitenden Obstbau und dem Tourismus sind hervorragende Grundlagen für eine nachhaltige Wirtschaft vorhanden. Die be­gon­nene flächen­deckende Breitband­versorgung des Alten Landes bietet enorme Chancen für Klein­gewerbe und Dienstleistungen. Zur Bündelung der genannten Themen fordern wir GRÜNEN einen Wirtschaftsausschuss in der Samtgemeinde, der auch vorrangig das integrierte Klimaschutzkonzept der Gemeinde Jork und der Samtgemeinden Horneburg und Lühe umsetzt.

Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes

Wir GRÜNE werden uns für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes weiterhin einsetzen. Die dort genannten Maßnahmen sind durch die Kommunen mit den Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft jetzt auf den Weg zu bringen. Der Ausbau einer effizienten Straßenbeleuchtung, die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude oder die Energieschulung der Nutzer öffentlicher Gebäude sind dringliche Vorhaben. Die Bildung eines Anbieterverbundes für energetische Sanierung im Bestand oder den Aufbau eines Nahwärmenetzes halten wir für unverzichtbar. Nicht zuletzt wollen wir GRÜNE das Energiethema verstärkt in den Schulen gefördert sehen. Ziel aller Bemühungen ist der Status der Samtgemeinde als Klimakommune.

Förderung von Kleingewerbe und Dienstleistungen

Aufgabe des Wirtschaftsausschusses ist weiterhin eine integrierte Förderung von Kleingewerbe und Dienstleistungen unter Beachtung der sensiblen Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur des Alten Landes. Die Vernetzung von Informationstechnologie und Wirtschaft unter dem Stichwort Industrie 4.0 lässt völlig neue Berufsbilder und Dienstleister entstehen, die bei gesicherter Breitbandversorgung in der Nähe der Großstadt Hamburg ideale Lebens- und Wohnbedingungen im Alten Land vorfinden.

Großgewerbe vermeiden

Großprojekte sollten auf die vorhandenen Gewerbeflächen beschränkt bleiben, schon wegen der problematischen Verkehrssituation mit wenigen, überlasteten Straßen und der schon jetzt massiven, unzumutbaren Störungen der Bürger. Wir fordern eine umwelt- und menschen­gerechte Flächen­nutzungs­planung.

Energiepolitik

Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes

Bereits Anfang 2012 forderte die GRÜNE-Fraktion im Samtgemeinderat die Erarbeitung eines Klima­schutz­konzeptes für unsere Gemeinden. In Zu­sammen­arbeit der Gemeinde Jork, der Samt­gemeinde Lühe und der Samtgemeinde Horneburg sowie unter Beteili­gung der Öffentlich­keit wurde im März 2015 das „Integrierte Klima­schutz­konzept Altes Land und Horneburg“ fertig­gestellt und von den Räten verabschiedet.

Das Klimaschutzkonzept ist die Grundlage für zielgerichtete Aktivitäten, die den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen reduzieren und die Erzeugung erneuerbarer Energien steigern. Hierzu enthält das Konzept einen Maßnahmenkatalog und zeigt Wege auf, wie die Akteure der Klima­schutz­maßnahmen zu aktivieren und zu vernetzen sind.

Wir GRÜNE bedauern sehr, dass mit der Umsetzung dieses Konzeptes noch immer nicht begonnen wurde. Selbst mit hoher Priorität gekennzeichnete Maßnahmen, die kurzfristig, also unmittelbar nach Fertigstellung des Konzeptes eingeleitet werden sollten, blieben bislang unbearbeitet. Es reicht nicht, dass die Samtgemeinde einen gesponserten Elektro-Kleinwagen in ihrem Fuhrpark hat.

Diese wichtigsten Maßnahmen sind im Klima­schutz­konzept bereits festgeschrieben und von den Räten verabschiedet:

– Interkommunales Klimaschutzmanagement einrichten
– Kampagnen für den Klimaschutz betreiben
– Nutzer öffentlicher Gebäude und Einrichtungen schulen
– Energieberatungsangebote für private Haushalte bekannt machen und koordinieren
– Energieeffizienz in den Betrieben steigern
– Unterstützungsnetzwerk für Energieeffizienz in Betrieben schaffen
– Elektro-Mobilität unterstützen
– Infrastruktur für den Fahrradverkehr ausbauen
– „Runden Tisch ÖPNV“ gründen

Wir fordern die sofortige Umsetzung dieser Maß­nahmen.

Mobilität

Ein klimaschonendes Mobilitätskonzept für die Samtgemeinde Lühe

Die Mobilität in der Samtgemeinde Lühe ist geprägt durch das Pendlertum vom Land in die Stadt. Ob Stade, Buxtehude oder Hamburg: Der tägliche Weg zur Arbeit ist immer noch überwiegend vom Individual­verkehr geprägt. Selbst dort, wo Metro­nom und S-Bahn genutzt werden, wird die Strecke bis zum nächsten Bahnhof mit dem PKW zurückgelegt. Dies ist darin begründet, dass die Bahnhöfe nur unzureichend mit dem ÖPNV an ihr Einzugsgebiet angebunden sind.

Ob pendeln, einkaufen, ein kultureller Abend oder das letzte Stück Mobilität für einen älteren Menschen: Im Moment ist das Auto für die Bewohner der Samtgemeinde Lühe alternativlos.

Deutliche Attraktivitätssteigerung des ÖPNV

Die Frequenz der Fahrten zu den umliegenden Bahnhöfen muss deutlich erhöht werden. Hierfür muss die bestehende Linie nach Horneburg erweitert und/oder eine Linie nach Dollern eingerichtet werden. Außerdem werden mehr Halte­stellen benötigt.

Die Lücken, die z.B. durch Betriebsschluss, lange Abstände zwischen den Abfahrten oder nicht befahrene Tage entstehen, müssen effektiver ge­schlossen werden. Dies kann durch spätere Fahrten erreicht werden, durch ein deutlich verbessertes oder ganz neu gedachtes Anruf-Sammel-Taxi-Konzept (momentan ist es in einigen Kon­stella­tionen teurer als ein herkömmliches Taxi), durch das Andenken und Fördern von alternativen Mitfahr- und Mitnahmekonzepten und durch Offenheit gegenüber bürgerorganisierten Mobili­täts­kon­zepten (obwohl wir ganz klar in erster Linie den Staat in der Pflicht sehen).

Mobilität ist ein Schlüsselelement für das Wohl­befinden an einem Wohnort. Wo immer möglich, muss man sich auch dann wohlfühlen können, wenn man das Auto stehenlässt.

Mobilität für alle – Bezuschussung des ÖPNV bei Bedürftigkeit

Im Zuge eines auch für den ländlichen Raum attraktiven, regelmäßig verkehrenden öffentlichen Nahverkehrs muss es auch und vor allem finanziell schlechter gestellten Mitgliedern der Gesellschaft möglich sein, diesen zu nutzen. Deshalb fordern wir bei Nachweis der Bedürftigkeit eine Bezuschussung der ÖPNV-Nutzung.

Förderung von E-Mobilität in der Samtgemeinde

Es ist das Ziel der GRÜNEN, im Bereich der privat genutzten PKW CO2-Einsparungen zu erzielen. Dies soll durch eine erhöhte Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs erreicht werden (s.o.) und beinhaltet neben den genannten Maßnahmen den Ausbau und die Förderung flexibler Lösungen wie Carsharing, Online-Mitfahrbörsen und dem AST.

Außerdem muss deutlich mehr Energie in den Ausbau und die Attraktivitätssteigerung von E-Mobilität gesteckt werden. Hierfür müssen flächen­deckend Ladesäulen mit eigenen Park­plätzen entstehen, am besten in jeder Teil­gemeinde min­destens eine. Kommunale und gewerb­liche Flotten­betreiber sollen dazu ermuntert werden, ihre Flotten zu elektrifizieren oder mit alternativen z.B. wasserstoffbasierten Antrieben zu betreiben. Es müssen die Ermächtigungen aus dem Elektromobilitätsgesetz, E-Fahrzeugen eigene Num­mern­schilder und diverse Privilegien (wie eigene Parkplätze) einzuräumen, konsequent umgesetzt werden (trotz eines diesbezüglichen Beschlusses im SG-Rat fehlt es bislang an der Umsetzung); und nicht zuletzt muss es eine Imagekampagne geben, um das Bewusstsein dafür zu stärken, dass Autos mit alternativen Antrieben schon heute eine kon­kurrenz­fähige Alternative zu herkömmlichen PKW darstellen, gerade im überschaubaren Radius Lühe/Stade/Buxtehude.

Ebenfalls fordern wir ein Carsharing-För­der­pro­gramm. Carsharing funktioniert bereits ab fünf Nutzern wirtschaftlich, und weil Carsharer mehr zu Fuß gehen, Fahrrad fahren oder den ÖPNV nutzen, wird insgesamt weniger Auto gefahren und zudem mehr vor Ort eingekauft.

Da gerade im ländlichen Raum oft nicht auf ein Auto verzichtet werden kann, muss umweltfreundlichen Möglichkeiten unbedingt mehr Aufmerksamkeit zukommen.

Radverkehr in den Fokus rücken

Das Fahrrad entwickelt sich immer mehr zu einem wichtigen Standbein im Verkehrskonzept – nicht nur touristisch oder sportlich gesehen: Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad als reguläres Verkehrsmittel.

Der Radverkehr abseits der hübschen Rad­wander­wege an Deichen und durch Obsthöfe muss stärker berücksichtigt werden. Bestehende Wege müssen möglicherweise saniert, und wo nötig neue erschlossen werden.

An den umliegenden Bahnhöfen, als Schnittstelle von Fahrrad und Bahn, muss für sichere, überdachte und nicht zuletzt mehr Fahrradabstellmöglichkeiten gesorgt werden.

Die o.g. Ladestationen für E-Autos müssen selbstverständlich zusätzlich mit einer Lade­möglich­keit für Pedelecs und E-Bikes versehen sein.

Dieser Entwicklung hinkt die Samtgemeinde hinter­her.

Tourismus

Der Tourismus im Alten Land ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Fast 400 000 jährliche Über­nachtung­en belegen die große Attraktivität der Region. Der Tourismus­verein als zentrale In­for­ma­tions- und Verteil­stelle aller Beher­bergungs- und Event­aktivitäten ist unverzichtbar und muss in seiner Funktion weiter ausgebaut werden.

Mitgliedschaft im Tourismusverein muss sich lohnen

Es muss sich für alle Akteure lohnen, Mitglied im Tou­rismusverein zu sein. Der Werbeeffekt einer Tou­risten­information und ihrer konkreten Arbeit für Obsthöfe, Hotel- und Ferienwohnungsbetreiber, für Cafés, Gaststätten und sonstige Nutznießer ist er­heblich. Da auswärtige Gäste ihre Informationen über eine Region vorzugsweise über die örtliche Touristen­information suchen, ist eine Mitgliedschaft aus Werbegründen lohnend und unverzichtbar.

Kosten des Tourismusvereins gerecht verteilen

Auch wenn eine Touristeninformation immer auf Förderung angewiesen ist, bleibt sie als Motor für den Tourismus unverzichtbar. Wer die Leistung des Tourismusvereins nutzt, muss die entstehenden Kosten auch zahlen. Trittbrettfahrer darf es nicht geben. Dies fordern neben uns GRÜNE viele Mitglieder

des Tourismusvereins und, als Haupt­geld­geber, die Gemeinde Jork und die Samtgemeinde Lühe. Die Mitgliedschaft jedes ein­zelnen Betriebes erfordert eine angemessene und gerechte Beteiligung an den Kosten des Vereins. Im Gegenzug ist die Verleihung eines Gütesiegels unter Qualitätsgesichtspunkten zu erwägen.

Erlebnistourismus stärken

Zur Steigerung der Attraktivität des Alten Landes sind zusätzliche Veranstaltungen erforderlich, z.B. regelmäßige Musikfestivals mit aktueller Musik aus verschiedenen Kultur­kreisen und die Wieder­einführung des Radler- und Skater­tages, die Aus­weitung der Aktion „Tag des offenen Hofes“ auf mehr Höfe und flächendeckend. Auch junge Men­schen freuen sich über regelmäßig angebotene attraktive Veranstaltungen. Wir GRÜNEN fordern die Verbände als direkte oder indirekte Nutznießer auf, solche Initiativen mit anzustoßen. Die Kommunen müssen gemeinsam mit dem Tourismusverein und den Veranstaltern zur Vermeidung von Über­schnei­dungen eine Koordinierungsfunktion für die Ver­an­stal­tungen übernehmen.

Radwegenetz ausbauen

Wir GRÜNE fordern die Sicherheit der vor­han­den­en Rad­wege im Alten Land im Zuge einer optimierten Nah­verkehrs­planung weiter zu ver­bessern und den Lücken­schluss des Radwegenetzes zu planen und umzusetzen. Wir GRÜNEN wollen, dass die Samt­gemeinde fahrrad­freundliche Kommune wird und sich an entsprechenden Wettbewerben beteiligt.

Welterbeanerkennung anstreben

Einen deutlichen Aufschwung mit geschätzten zusätzlichen 30% Mehrumsatz kann dem Tourismus die Anerkennung des Alten Landes als Welterbe bescheren. Der Weg dorthin ist lang und dauert nach den bisherigen Erfahrungen mehrere Jahrzehnte. Er wird aus Sicht der GRÜNEN erfolgreich sein, wenn Wirtschaft, Landwirtschaft, Industrie, Gewerbe, Vereine und Bürger Hand in Hand arbeiten.

Regionalmanagement einrichten

Wir GRÜNE fordern die beteiligten Kommunen dringend auf, nach den Vorgaben des Welterbe­komitees ein Regional­management ein­zurichten, das die oft widersprüchlichen Interessen der Akteure aus Wirtschaft, Gesellschaft, Vereinen, Institutionen und der Politik moderiert und zusammenführt. Unabhängig von der Entscheidung, ob die Welterbeanerkennung erreicht wird, ist das Regionalmanagement absolut notwendig, um die Region voranzubringen.

Internet: Breitband und freies WLAN

Breitband in jeden Haushalt und für jeden Betrieb

Schnelle Internetzugänge sind für Unternehmen und Bürger mittlerweile genauso wichtig wie Straßen und Energienetze. Die Verfügbarkeit breitbandiger Internetzugänge ist Voraussetzung für neue Dienste mit hohem wirtschaft­lichem Potenzial: elek­tronischer Geschäfts­verkehr (E-Business, E-Commerce), Behörden­dienste (E-Government), Gesundheits­fürsorgedienste (E-Health) oder im Bildungswesen Unterricht (E-Learning). Der Ausbau von Breit­band­netzen schafft neue Jobs in Unter­nehmen, bei der Heimarbeit und im Tele­working, gerade im ländlichen Raum.

Fehlende kostengünstige Breitbandanschlüsse sind mittlerweile ein spürbares Hemmnis für Neu­an­sied­lungen oder Investitionen in bestehende Un­ter­neh­mens­stand­orte. Die regionale Entwicklung hängt also in starkem Maße von der Verfügbarkeit schneller Datenverbindung ab.

Wir fordern daher den weiteren Ausbau von Breitbandnetzen zu jedem Betrieb und in jeden Haushalt. Hierbei legen wir den Fokus auf den Ausbau von Glasfaser- und Kabelnetzen. Diese Technologien garantieren schnelle Über­tragungs­werte und sind praktisch strahlungsfrei.

Freies WLAN auf dem Marktplatz, in der Schule, in Bäckereien und Cafés, der Bibliothek oder in Flüchtlings­einrichtungen gewinnt an Bedeutung – gerade weil und so lange der Breitband­ausbau stockt.

Freies WLAN für alle

Die Nutzung des Internets ist aus dem heutigen Alltag nicht mehr wegzudenken. Alle Alters­schichten verwenden Smartphones und Tablets zu­nehmend auch unterwegs. Um diese Geräte richtig nutzen zu können, ist die Verfügbarkeit von kosten­freien WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum wün­schens­wert. Egal, ob zum Abrufen von E-Mails, zum Nachschlagen von Öffnungszeiten von Behörden oder Ärzten oder allgemein zur Nutzung von Online-Angeboten.

Wir GRÜNE fordern die freie Kommunikation in öffentlich zugänglichen digitalen Datennetzen, die nicht kommerziell, unzensiert und im Besitz der Gemeinschaft sind. Wir schließen uns daher der Entschließung

„Freies WLAN in Niedersachsen: Freifunk unter­stützen, Bürgernetze ausbauen!“

des Niedersächsischen Landtags vom 08.03.2016 an.

Freifunk ist ein wichtiges Element der Dorf­ent­wick­lung. Es kann von Besuchern, Bürgerinnen und Bürgern und Asyl­bewerbern gleichermaßen genutzt werden. Es macht den Einzelhandel, das Gastgewerbe und die Dienstleistungsbetriebe für Kunden und Gäste attraktiver und erhöht die Wertigkeit der Samtgemeinde insgesamt.

Deichsicherheit

Im Alten Land sind Hochwasserschutz und Bestandsschutz vereinbar

Der Hochwasserschutz und der Bestandsschutz unserer Dörfer sind ein Herzensthema der örtlichen GRÜNEN. Wir stellen aber mit Sorge fest, dass mit der Novellierung des Niedersächsischen Deich­gesetzes in 2005 die Belange unseres Landstriches nicht angemessen berücksichtigt worden sind. Seit Jahren unterstützen wir die örtlichen Bürger­initiativen, die sich für eine Klar- und Richtigstellung der derzeit unbefriedigenden Rechtslage aus dem neuen Deichgesetz einsetzen. Wir örtliche GRÜNE setzen uns mit allem Nachdruck für eine Verbesserung der Gesetzeslage ein und nehmen es nicht hin, dass uns das grün geführte Umwelt­ministerium bei unseren Bemühungen in den Rücken fällt.

Durch die Gleichstellung der ehemaligen Schutzdeiche von Nebenflüssen mit den Haupt­deichen an der Elbe sind alle Maßnahmen an den Flussdeichen als sogenannte Küsten­schutz­maßnahme seitens der Europäischen Union förderfähig. Sobald es sich jedoch um Hoch­wasser­schutz­maßnahmen aus den Oberläufen der Neben­flüsse handelt, sind keine Förderungen für Pump­werke und andere geeignete Maßnahmen für den Hochwasserschutz zu erwarten. Dieser Förder­mechanismus hat dazu geführt, dass die bisherigen Schutzdeiche unserer Nebenflüsse flugs zu Hauptdeichen erklärt wurden.

Mit der sachlich und fachlich unsinnigen Entscheidung zur Gleich­stellung unserer Fluss­deiche mit den Seedeichen ist das dringende Erfordernis einer ganzheitlichen Betrachtung der Elbnebenflüsse von der Quelle bis zur Mündung aus den Blickwinkeln verdrängt worden. Die in früheren Zeiten bedrohlichen Sturmfluten aus Nordsee und Elbe sind durch die Sperrwerke im wahrsten Sinne des Wortes ausgesperrt. Deshalb setzen wir uns für eine Aufhebung der Um­widmung von den Flussdeichen der Lühe und Este in Hauptdeiche ein. Unsere Flussdeiche dienen seit dem Bau der Sperrwerke nicht mehr dem Schutz vor Sturmfluten, sondern allein dem Schutz vor Hochwässern aus den Oberläufen!

Unsere Meinung

Für die Abwehr von Hochwassergefahren reicht der Umbau der vorhandenen Deiche nach dem derzeit geltenden Deich­gesetz ohne jegliche Berück­sichtigung der dörflichen Belange und der gewachsenen Landschaftsstrukturen nicht aus.

Wir messen der Deichsicherheit zum Schutze der im Alten Land lebenden Bevölkerung die allerhöchste Priorität bei, sehen allerdings einen deutlichen Bedarf zur Nachbesserung des Niedersächsischen Deichgesetzes. Wir wollen uns auch in Zukunft an unseren kulturhistorisch bedeutsamen Dörfern er­freuen und gleichzeitig sicher darin leben.

Es darf nicht sein, dass eine in keiner Weise sach­gerechte politische Interessenlage, verbunden mit Zwängen aus Förderrichtlinien zum Küsten­schutz unsere kulturhistorischen Dörfer im Alten Land bedrohen!

…denn es geht auch anders und vor allem viel er- und verträglicher!

Die Wiederherstellung der Auen in den Oberläufen der Neben­flüsse ist eine grundlegende Voraus­setzung zur Zurückhaltung von Hochwasser­spitzen und ein wesentlicher Bestandteil der längst überfälligen ganzheitlichen Betrachtung der Lühe und Este von der Quelle bis zur Elbe. Die Umwidmung der Flussdeiche in Haupt­deiche im Nieder­sächsischen Deichgesetz ist eine Mogel­packung, um EU-Fördertöpfe anzapfen zu können.

Unsere Forderung

Wir fordern mit allem Nachdruck ein Umdenken in der Hochwasserpolitik. Die Besonderheiten unseres Landstriches und der besonderen Situation der Nebenflüsse Lühe und Este mit ihren Elbsperrwerken müssen in angemessener Weise berücksichtigt werden. In der Kommunalpolitik hat der Umdenkprozess bereits stattgefunden. In den übergeordneten politischen Gremien der Landes­regierung fordern wir diesen Umdenkprozess ein! Die Gesetzeslage nach dem Niedersächsischen Deichgesetz muss für jeden Bürger/jede Bürgerin Rechtssicherheit bieten und Ausnahmegenehmigungen für die Deichanlieger nicht zur Regel werden.

Flüchtlinge in der Samtgemeinde Lühe

Die „Flüchtlingskrise“ ist das derzeit alles beherrschende politische Thema der Republik. Alte Parteizugehörigkeiten verschwimmen, und eine vorher diffuse Unzufriedenheit mit einer abgehobenen Bundespolitik macht sich vielerorts als Wut gegen die vielen eintreffenden Asyl­suchenden Luft. Dies manifestiert sich neben dem drastischen Anstieg rechtsextremer Gewalttaten auch z.B. in Pegida-Demonstrationen oder dem Wählen rechter Parteien wie der neu gegründeten AfD.

Dabei sind Flüchtlinge vor allem durch ihr durchschnittlich junges Alter eine wirkliche Chance für unser überaltertes Land und für unsere Gemeinden. Die viel beschriene Konkurrenz zwischen sozial benachteiligten Deutschen und den Asylsuchenden gibt es nicht. Jede soziale Maßnahme für Flüchtlinge kommt gleichzeitig der All­gemein­heit zugute. Und da heute, im Gegensatz zu der Zeit der Gastarbeiter nach den Zweiten Weltkrieg, ein völlig anderer Gesellschaftsschnitt zu uns kommt, können Engpässe in bestimmten Berufszweigen (z.B. Ingenieure, IT, Handwerker, Pflegekräfte, etc.) viel früher gedeckt werden als vorher anvisiert.

Gleichzeitig sind wir uns der Aufgaben, vor die diese Herausforderung uns als Gemeinde stellt, sehr wohl bewusst. Gerade wir GRÜNE wollen die Errungenschaften, die wir für die Gleichstellung von Frauen und Minderheiten maßgeblich mit erkämpft haben, nicht in Frage gestellt sehen.

Gleichwohl maßen wir GRÜNE uns nicht an, mit unserem Wahlprogramm in der Samtgemeinde Lühe Lösungen für bundespolitische Probleme zu präsentieren.

Arbeitskreis Asyl fördern und unterstützen

Die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge wurde von der Samtgemeinde Lühe bislang vorbildlich bewältigt. Mit dem Arbeitskreis Asyl hat sich ein Gremium gebildet, in dem Politik, Verwaltung, Kirche und Bürger an einem Tisch sitzen und gemeinsam die sich bietenden Probleme angehen. Vor allem die individuellen Leistungen der vielen ehrenamtlichen Paten sind hervorzuheben. Die Arbeit des Arbeitskreises weiter zu fördern und zu unterstützen – auch finanziell – ist eines der zentralen Anliegen der GRÜNEN.

Unmittelbare Hilfe leisten

Die Erstversorgung der Neuankömmlinge ist eine große Herausforderung an die Samtgemeinde. Den entsprechenden Stellen z.B. im Ordnungsamt muss alle benötigte Hilfe zukommen. Zu diesem Zweck fordern wir eine aus­reichende Personal­bereitstellung.

Wir setzen uns für eine dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden ein, um eine Ghettoisierung zu vermeiden.

Die bestehenden Angebote für Asylsuchende müssen auch in ihrem Sinne umgesetzt werden, d.h. dass noch größere Anstrengungen unternommen werden, Integrations- und Sprachkurse zur Ver­fügung zu stellen.

Für traumatisierte Flüchtlinge muss vor Ort eine psychologische Anlaufstelle oder Sprechstunde eingerichtet werden.

Teilhabe und Integration vorantreiben

Auch nach dem ersten Sprachkurs und dem Integrationskurs ist der Prozess der Integration nicht abgeschlossen. Erst durch gesellschaftliche Teil­habe – Zugang zu Kindergärten, Schulen, Sport­vereinen, kulturellen Einrichtungen etc. – und durch die Ermöglichung eines autonomen Lebens können unsere Neubürger erst zu einem Teil unserer Gesellschaft und Wertegemeinschaft werden. Hierbei darf es selbstverständlich zu keiner Konkurrenz­situation mit alt­eingesessenen Gemeinde­mitgliedern kommen.

Daher fordern wir, die Kindergärten und Schulen der Gemeinde dabei zu unterstützen, die vielen neuen Kinder unter­zubringen. Die evangelischen Kindertagesstätten müssen sich für muslimische Kolleginnen und Kollegen öffnen. In den Schulen muss es mehr unterrichtsbegleitende Sprachkurse geben, damit die Kinder früher am Unterricht teilnehmen können. Wenn in jeder Schule beispielsweise die Deutschstunden mehrerer Klassen synchronisiert werden, kann in dieser Zeit parallel Deutschunterricht für ausländische Kinder stattfinden.

Selbstverständlich müssen die bisherigen Be­mühungen, alle Neuankömmlinge in Lohn und Brot zu bringen, weiter verstärkt werden. Hier ist der Bedarf an Arbeitsgelegenheiten innerhalb der Gemeinde, die ohne Auto zu erreichen sind, am dringendsten, denn dies verhindert ein massen­haftes Abwandern von Flüchtlingen in die infra­strukturell besser auf­gestellten Ballungs­zentren.

Regelmäßiger Austausch zwischen Alt- und Neubürgern

Der Dialog mit den alteingesessenen Einwohnern der Samtgemeinde Lühe darf nie aufhören. Wann immer möglich soll er direkt mit den neuen Einwohnern stattfinden. Neben der Stärkung des Arbeitskreises Asyl gehören hierzu Informations­veranstaltungen von der Gemeinde für die Einwohner, mehr „Events“ wie dem gemein­samen Sommerfest, in der alle miteinander essen, ins Gespräch kommen und ein wenig feiern können, sowie der jeden Freitag stattfindende „Teetreff“.

Wir GRÜNEN möchten mehr kulturelle und kulinarische Veranstaltungen durchführen, da sie die Möglichkeit bieten, sich auf einer universellen Ebene zu begegnen, sich die Scheu voreinander zu nehmen und das Miteinander als Bereicherung wahrzunehmen.

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