Mittelnkirchen - Die Grüne Sicht

Ratssitzung vom 27. September 2022

Die 2. Ratssitzung in diesem Jahr hatte als Themenschwerpunkt mögliche Energieeinsparungen und die Wiederaufnahme von Gesprächen zur Bildung einer Einheitsgemeinde. Das komplette Protokoll kann unter Sitzung des Rates der Gemeinde Mittelnkirchen vom 27.09.2022 eingesehen werden.

Klimaschutz in Mittelnkirchen

Auf Grund der gegenwärtigen Energiekrise hat der Gemeinderat Mittelnkirchen entschieden, alle Lichtpunkte in der Gemeinde von 0:00 – 4:00 Uhr abzuschalten. Es wird also wieder dunkel in Mittelnkirchen. Dies spart nicht nur Geld, sondern schützt das Klima und die Insekten.

Des Weiteren wird die Umrüstung auf LED-Beleuchtung angestrebt. Ein entsprechender Förderantrag wurde bereits vor 9 Monaten gestellt, wobei mit einem Bescheid nicht vor Ende des Jahres zu rechnen ist. Dies hat zur Folge, dass die Ausschreibung zur Umrüstung noch nicht erfolgen darf, da der Förderbescheid entsprechend abgewartet werden muss (ansonsten könnte die Förderung verfallen). Eine Umrüstung wird voraussichtlich frühestens zum Ende des nächsten Jahres erfolgen können.

Auch die Installation von Solarthermie- und Photovoltaikanlagen hat der Gemeinderat im Geltungsbereich der Gestaltungssatz vereinfacht bzw. erst ermöglicht. Durch die in der Satzung festgelegten Abstandsregelungen war es fast ausgeschlossen auf Häusern eine entsprechende Anlage zu installieren. Dies wurde jetzt durch eine Ausnahmeformulierung („Die Abstandsregelung aus § 6 Abs. 2 gilt nicht für Photovoltaik- und Solaranlage“) geändert.

Die beschlossenen Maßnahmen tragen alle ein kleines Stück dazu bei, sich dem gesteckten Klimaziel zu nähern. Wir konnten in den o.g. Punkten unsere Argumente und Bewegründe bei der Meinungsbildung erfolgreich einbringen.

 

Grundsatzentscheidung zur Bildung einer Einheitsgemeinde

Die Diskussion über die Bildung einer Einheitsgemeinde wurde bereits vor Jahren in den Lühe-Gemeinden geführt und stand erneut auf der Tagesordnung. Wir als Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in Mittelnkirchen haben uns gegen die Aufnahme von Gesprächen entschieden. D.h., zum gegenwärtigen Zeitpunkt lehnen wir die Einheitsgemeinde ab.

Aus unserer Sicht gibt es keine ausreichenden Argumente erneut die Gespräche aufzunehmen. Viele Zuständigkeiten (z.B. Feuerwehr, Schule, Kindergarten) sind bereits auf die Samtgemeinde übertragen und weitere Synergien sind kaum zu erwarten.


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